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Archiv

In dieser Rubrik können Sie Meldungen der vergangenen Jahre aus dem Bereich "Aktuelles" sehen.

14.01.2021
VGH Kassel: Eilrechtsschutz im Fall „Windpark Wotan“ (KS_02) erfolgreich
Mit Bescheid vom 17.08.2017 genehmigte das Regierungspräsidium Kassel die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) innerhalb eines im Teilregionalplan Energie Nordhessen ausgewiesenen Windvorranggebietes (KS 02), das direkt an das zum Naturschutzgebiet (NSG) „Buchenwälder zwischen Mühlenberg und Hasselburg“ erklärte nordrhein-westfälische FFH-Gebiet DE-4322-304 „Wälder bei Beverungen“ angrenzt. Der sich dagegen richtenden Klage der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Hessen e.V., die von der Bürgerinitiative Oberweser-Bramwald e.V. unterstützt wurde, blieb in der ersten Instanz der Erfolg versagt. Dagegen ließ der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil mit Beschluss vom 19.10.2020 (Az. 9 A 1365/20.Z) zu und gab nunmehr auch dem Antrag der Umweltvereinigung auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 14.01.2021 (Az.: 9 B 2223/20) statt.

Seine Entscheidung stützt der 9. Senat des VGH Kassel maßgeblich darauf, dass die angegriffene Genehmigung einer Überprüfung am Maßstab des unionsbasierten Habitatschutzrechts (§ 34 Abs. 1, 2 BNatSchG) voraussichtlich nicht standhalten wird. Zur Beanstandung biete namentlich Anlass, dass von einer näheren Untersuchung des Raumnutzungsverhaltens eines im Abstand von 1.300 m nördlich der Anlagenstandorte im FFH-Gebiet brütenden Rotmilans abgesehen worden sei, obwohl diese Greifvogelart ausweislich der nationalen Schutzerklärung (NSG) von den dort verfolgten Schutzzwecken umfasst sei (§ 34 Abs. 1 S. 2 BNatSchG). Anknüpfend an den im „Helgoländer Papier“ der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG VSW 2015) dokumentierten Erkenntnisstand der Fachwissenschaft verweist der Senat auf die – dem Grunde nach und vorbehaltlich der Ergebnisse konkreter Untersuchungen bestehende – Notwendigkeit der Einhaltung eines Mindestabstandes von 1.500 m. Von dieser fachwissenschaftlichen Empfehlung abzuweichen sieht sich der Senat durch die am 01.01.2021 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift „Naturschutz/Windenergie“ nicht veranlasst, obwohl der Mindestabstand für den Rotmilan dort mit nur 1.000 m angegeben wird (HMUKLV / HMWEVW 2020, S. 58). Bestimmend ist dafür die Erwägung, dass es sich um eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift handelt, die für die Gerichte nicht verbindlich ist. Davon abgesehen macht der VGH Kassel darauf aufmerksam, es wäre in der Verwaltungsvorschrift nicht in nachvollziehbarer Weise dargelegt worden, warum die im EU-Vogelschutzgebiet „Vogelsberg“ gewonnenen Erkenntnisse über das Flugverhalten dort beheimateter Rotmilane auf andere Landesteile Hessens übertragbar wären, in denen Exemplare dieser Greifvogelart weitaus ungünstigere Lebensbedingungen vorfänden. Der Eilbeschluss des VGH Kassel verdeutlicht einmal mehr, dass in habitatschutzrechtlicher Hinsicht stets die „besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse“ heranzuziehen sind (vgl. nur EuGH, EuZW 2004, 730 Rn. 54; BVerwG, NVwZ-RR 2017, 768 Rn. 28), über die selbst in aktuellen Verwaltungsvorschriften nicht verlässlich informiert wird.

07.01.2020
BVerwG: Nachträgliche Anordnung zum Schutz europäischer Fledermäuse
Mit Beschluss vom 07.01.2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OVG Lüneburg vom 13.03.2019 (12 LB 125/18, juris) zurück, über dessen Inhalt bereits berichtet wurde (siehe unten). Die Frage, ob eine Naturschutzbehörde auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 BNatSchG die temporäre Abschaltung einer Windenergieanlage zum Schutz von Fledermausarten erst im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen das Verbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG oder schon dann anordnen darf, wenn zwar noch keine Störung der öffentlichen Sicherheit, wohl aber die Gefahr besteht, dass es bei ungehindertem Geschehensablauf zur Tötung geschützter Individuen kommt, rechtfertigt aus Sicht des 4. Senats nicht die Zulassung der Revision.

Das Bundesverwaltungsgericht macht darauf aufmerksam, dass eine Anknüpfung an die allgemeinen ordnungsrechtlichen Begriffe der „Störung“ und der „Gefahr“ den Besonderheiten des durch § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG begründeten Tötungs- und Verletzungsverbots nicht gerecht würde, zumal der Verbotstatbestand nur erfüllt sei, wenn das Vorhaben das Risiko in einer für die betroffene Tierart signifikanten Weise erhöht. Ob ein Verstoß gegen das Tötungs- und Verletzungsverbot droht oder bereits eingetreten ist, richte sich nach demselben Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Da die signifikante Erhöhung des Kollisionsrisikos von einer „häufigen Frequentierung des betroffenen Raumes“ abhängt (vgl. nur BVerwG, NVwZ 2019, 1202 Rn. 98), legt die Maßstabsidentität die Frage nahe, ob von der Naturschutzbehörde vor Erlass einer Anordnung nach § 3 Abs. 2 BNatSchG eine Sachverhaltsaufklärung verlangt wird, die nach Art und Intensität derjenigen eines Genehmigungsverfahrens entspricht. Hierzu musste sich das Bundesverwaltungsgericht aus Anlass des Falles nicht äußern.

19.12.2019
OVG Koblenz: Europäisches Naturschutzrecht räumt Privatpersonen keine klagbaren Recht ein
Die These, nach der einzelne Bürger im Stande sind, eine Verletzung der Vorschriften des europäischen bzw. unionsbasierten Naturschutzrechts gerichtlich geltend zu machen, erfreut sich im wissenschaftlichen Schrifttum zunehmender Gefolgschaft (vgl. Storost, UPR 2018, 52/55; Wegener, ZUR 2018, 217/221; Klinger, ZUR 2017, 90). Dagegen hält das OVG Koblenz in seinem Urteil vom 18.12.2019 (Az.: 8 A 10797/19.OVG) unverbrüchlich an der überkommenen Auffassung fest, vermöge derer habitat- und artenschutzrechtliche Vorschriften Privatpersonen keine klagbaren Rechte einräumen.

Einer „Mobilisierung des Einzelnen zur Durchsetzung des Unionsrechts“ (Masing, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts, 2. Aufl. 2012, Band 1, § 7 Rn. 92) erteilt das Oberverwaltungsgericht mit der Erwägung eine Absage, naturschutzrechtliche Vorschriften dienten ausschließlich dem Schutz des Gemeinwohls und nicht zugleich auch den Individualinteressen einzelner Bürger. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nötige nicht zu einer abweichenden Bewertung. Den Urteilen „Slowakischer Braunbär I und II“ (NuR 2011, 346; EuZW 2017, 275) wäre lediglich zu entnehmen, dass es mit der verbindlichen Wirkung der Richtlinien (Art. 288 AEUV) und dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit unvereinbar sei, „grundsätzlich auszuschließen“, dass sich „betroffene Personen“ auf die durch eine Richtlinie auferlegte Verpflichtung berufen. Einen derartigen Ausschluss gäbe es im deutschen Recht nicht, zumal anerkannten Umweltvereinigungen die Möglichkeit eröffnet sei, eine gerichtliche Kontrolle der Vereinbarkeit behördlicher Genehmigungsentscheidungen mit umweltrechtlichen Vorschriften zu erwirken. Damit könne es auch in Ansehung des „Protect-Urteils“ (NVwZ 2018, 225) sowie des „Nitrat-Urteils“ (ZUR 2019, 676) sein Bewenden haben. Die Argumentation nimmt Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Vorlagebeschluss vom 25.04.2018 (DVBl. 2018, 1418 Rn. 57 ff.) auf, indessen sieht das OVG Koblenz keinen Anlass eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen oder die Revision zuzulassen. Das ist mit Blick auf die eingangs erwähnten Stimmen des Schrifttums und nicht zuletzt deshalb bemerkenswert, weil der Bundesgerichtshof unlängst zum Ausdruck brachte, Zweifel hinsichtlich der Tragfähigkeit der in der verwaltungsgerichtlichen Judikatur geläufigen Sichtweise zu hegen (BGH, NuR 2020, 57 Rn. 56).

09.12.2019
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Die Rückkehr des Wolfes (Canis lupus) nach Deutschland und seine bislang positiv verlaufende Bestandsentwicklung sind als Erfolg des Artenschutzes zu begrüßen, stellen die Weidetierhaltung aber vor neue Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Bundesregierung mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BT-Drs. 19/10899) das Ziel, die Rechtssicherheit bei der Erteilung artenschutzrechtlicher Ausnahmen von den Verboten des § 44 BNatSchG zu erhöhen und spezifische Regelungen für den Umgang mit dem Wolf zu schaffen. Sonderbestimmungen zur Bewältigung der durch Wölfe hervorgerufenen Konfliktlagen mögen sinnvoll sein, müssen aber den vollzugspraktischen Erfordernissen gerecht werden und den richtliniengestützten Vorgaben des EU-Artenschutzrechts vollauf genügen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bietet dafür keine ausreichende Gewähr. Die hierzu veranlassenden Erwägungen sind einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme zu entnehmen, die hier(pdf) heruntergeladen werden kann.

19.07.2019
Bundesgerichtshof: Kein Artenschutz für Wisente
Auch nach der Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 19.7.2019, V ZR 177/14, Pressemitteilung Nr. 098/2019) bleibt offen, ob Waldeigentümer das Betreten ihrer Waldflächen durch Wisente (Bison bonasus) dulden müssen, die vom Trägerverein Wisent-Welt Wittgenstein e.V. auf der Grundlage eines mit dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Kreis Siegen-Wittgenstein geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages in die Freiheit entlassen wurden.

Während der Bundesgerichtshof keinen Zweifel daran lässt, dass die Voraussetzungen eines sich aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB ergebenden Unterlassungsanspruchs erfüllt sind, rankt sich der Rechtsstreit im Kern um die Frage, ob die klagenden Waldeigentümer durch Vorschriften des Naturschutzrechts zur Duldung der Anwesenheit der Wisente auf ihren Grundflächen verpflichtet sind (§ 1004 Abs. 2 BGB).
Die Vorinstanz verstand sich zu der Auffassung, dass sich eine entsprechende Duldungspflicht aus den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten des § 44 Abs. 1 BNatSchG ergeben könnte (OLG Hamm, Urt. v. 29.5.2017, 5 U 153/15, BeckRS 2017, 152351). Dieser Annahme tritt der Bundesgerichtshof unter Hinweis darauf entgegen, die ausgewilderten Wisente und ihre Nachkommen gehörten zwar einer wild lebenden Tierart an, es handele sich aber nicht um wild lebende Tiere im Sinne der Schutzvorschrift, weil sie – gemessen am Maßstab des § 960 Abs. 2 BGB – (noch) nicht herrenlos geworden seien. Die Tiere unterlägen nach wie vor einem – wenn auch gelockerten – Zugriff des Trägervereins, könnten eindeutig identifiziert und dem Trägerverein nach der Verkehrsanschauung zumindest während der Freisetzungsphase eigentumsmäßig zugeordnet werden.
Der Bundesgerichtshof hält es allerdings für möglich, dass sich eine Duldungspflicht der klagenden Waldeigentümer aus § 65 Abs. 1 BNatSchG ergibt. Nach dieser Bestimmung haben Eigentümer von Grundstücken Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dulden, soweit dadurch die Nutzung der Grundstücke nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Die Wiederansiedlung von Tieren hält der Senat selbst dann noch für eine Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie zwar von einem Privaten in eigener Verantwortung, aber auf der Grundlage eines hinreichend konkreten staatlichen Regelungskonzepts ausgeführt wird. Ausgehend von diesem überraschend weitgehenden Verständnis, das unter Hinweis auf andernfalls bei Wiederansiedlungsprojekten entstehende Schutzlücken gerechtfertigt wird, hängt das Bestehen einer die Waldeigentümer treffenden Duldungspflicht maßgeblich davon ab, ob sie durch die Anwesenheit der Wisente in der Nutzung ihrer Grundstücke unzumutbar beeinträchtigt werden. Da die Vorinstanz diesbezüglich keine hinreichenden Feststellungen getroffen hatte, wurde die Angelegenheit zurückverwiesen.

13.03.2019
OVG Lüneburg: Nachträgliche Anordnung zum Schutz europäischer Fledermäuse
Unter Abänderung des Urteils der Vorinstanz (VG Oldenburg, NuR 2018, 723 ff.) hebt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 13.03.2019 (12 LB 125/18, juris) eine naturschutzbehördliche Anordnung auf, mit der dem Betreiber einer Windenergieanlage eine temporäre Nachtabschaltung zum Schutz gefährdeter Fledermäuse aufgegeben wurde.

Siedeln sich nach der Errichtung und Inbetriebnahme einer Windenergieanlage (WEA) besonders oder gar streng geschützte Tiere in deren Nachbarschaft an, können sich Naturschutzbehörden aus Gründen des gebotenen Respekts vor den unionbasierten Zugriffsverboten des § 44 Abs. 1 BNatSchG veranlasst sehen, den Anlagenbetreiber zur zeitweiligen Abschaltung der Anlage zu verpflichten. In einem derartigen Fall gab die Naturschutzbehörde dem Betreiber auf, seine WEA in der Zeit von Anfang Juli bis Ende Oktober zur Nachtzeit bei Windgeschwindigkeiten von < 6 m/s abzuschalten. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die von der Vorinstanz vertretene Auffassung, dass die Legalisierungswirkung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung die Naturschutzbehörde nicht generell daran hindert, nachträglich eingetretene Umstände zum Anlass zu nehmen, auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 BNatSchG eine zeitweise Abschaltung zu verfügen, solange hiermit keine „Quasi-Teilaufhebung“ einhergeht. Zur Beantwortung der Frage, ob die diesbezügliche Begrenzung des Anwendungsbereichs der naturschutzbehördlichen Generalermächtigung gewahrt wurde, stellt der Senat auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sowie darauf ab, ob sie sich bei Genehmigungserteilung als Inhaltsbestimmung oder als Nebenbestimmung erwiesen hätte (hypothetische Betrachtung). Gemessen an diesen Kriterien hätte die streitgegenständliche Anordnung einer gerichtlichen Überprüfung an sich standgehalten. Zum Nachteil gereichte es dem behördlichen Naturschutz, keinen betriebsbedingten Verstoß gegen das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG belegen zu können, den der erkennende Senat als Voraussetzung bezeichnet, um auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 BNatSchG einschreiten zu können. Dieser Befund erstaunt, zumal es sich dabei um eine sonderordnungsrechtliche Generalklausel handelt, die ein Eingreifen der Naturschutzbehörde nicht erst bei einer als Störung im polizeirechtlichen Sinne zu bewertenden Verletzung des Naturschutzrechts, sondern schon dann gestattet, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass ohne behördliches Einschreiten in absehbarer Zeit ein mit naturschutzrechtlichen Verboten nicht zu vereinbarender Zustand eintritt (vgl. nur Krohn, in: Schlacke, GK-BNatSchG, 2. Aufl. 2017, § 3 Rn. 21; Hendrischke, in: Frenz/Müggenborg, BKom BNatSchG 2. Aufl. 2016, § 3 Rn. 32; weitergehend Müller-Walter, in: Lorz/Konrad/Mühlbauer/Müller-Walter/Stöckel, Naturschutzrecht, 2. Aufl. 2013, § 3 Rn. 7).
Mit Blick auf das zugleich angeordnete Gondelmonitoring, mit dessen Hilfe aus behördlicher Sicht der genaue Umfang der von ihr angenommenen Gefahrenlage in zeitlicher Hinsicht ermittelt werden sollte, macht das Oberverwaltungsgericht zudem darauf aufmerksam, dass der Inhaber einer bestandskräftigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 BNatSchG nicht verpflichtet werden könnte, das Ausmaß einer ggf. von seiner Anlage ausgehenden Gefahr auf seine Kosten untersuchen zu lassen. Ob damit bereits das letzte Wort gesprochen ist, erscheint eher ungewiss, zumal sich der Senat veranlasst sieht, sein Urteil ergänzend unter Hinweis darauf abzustützen, dass selbst bei einer abweichenden Bewertung unter Berücksichtigung allgemeiner gefahrenabwehrrechtlicher Grundsätze (hierzu VG Oldenburg, NuR 2018, 723/728; Erbguth, LKV 1997, 233/235; Wapler, DVBl. 2012, 86/88) die Voraussetzungen für eine sich auf § 3 Abs. 2 BNatSchG stützende Anordnung im konkret entschiedenen Fall nicht erfüllt wären. Werden diese Voraussetzungen dagegen in Übereinstimmung mit der im naturschutzrechtlichen Schrifttum verbreiteten Auffassung bestimmt, verbleibt durchaus Raum, dem als Zustandsstörer zu beurteilenden Betreiber einer genehmigten WEA bei einer festgestellten Gefahrenlage aufzugeben, deren Ausmaß im Wege eines von ihm zu finanzierenden Gondelmonitorings zu ermitteln.

11.02.2019
VG Arnsberg: Wisente im Rothaargebirge
Der verwaltungsgerichtlichen Klage, mit der sich mehrere Waldbauern gegen die Freisetzung von Wisenten und deren Anwesenheit in ihren Privatwäldern zur Wehr setzen, bleibt der Erfolg versagt.

Auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Kreis Siegen-Wittgenstein und dem Trägerverein Wisent-Welt Wittgenstein e.V., der Einzelheiten der Ausbringung regelt, wurde im April 2013 eine kleine Herde von acht Wisenten (Bison bonasus) in dem dafür vorgesehenen Projektgebiet in die Freiheit entlassen. Seither streifen die größten Landsäuger Europas durch die Wälder im Kreis Siegen-Wittgenstein, überschreiten gelegentlich aber auch die Grenzen des eigentlichen Projektgebietes und verursachen dabei Schäden in Privatwäldern. Während sich einzelne Betroffene dagegen im zivilgerichtlichen Wege zur Wehr setzen, haben andere Waldbesitzer den Verwaltungsrechtsweg beschritten. Ihre Klage wies das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Urteil vom 11.02.2019 (8 K 3527/17 u.a., BeckRS 2019, 2001) ab.
Dem mit dem ersten Hauptantrag verfolgten und auf Feststellung der Unwirksamkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichteten Begehren war kein Erfolg beschieden, weil die entsprechende Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) vom Gericht für unzulässig erachtet wurde. Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung folge namentlich nicht daraus, dass der Vertrag die für die Freisetzung der Wisente aus Gründen des § 40 Abs. 4 BNatSchG a.F. erforderliche Ausbringungsgenehmigung umfasst. Da diese naturschutzrechtliche Bestimmung nicht drittschützend sei und den Waldbesitzern kein Anfechtungsrecht gegen eine sich darauf stützende Genehmigung für die Ausbringung der Wisente vermittelte, könnten sie sich auch nicht mit Erfolg gegen den öffentlich-rechtlichen Vertrag wenden, der diese Genehmigung ersetzt. Davon abgesehen verfügten die Kläger nicht über das erforderliche Feststellungsinteresse, weil die Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nicht mit einer Verbesserung ihrer Rechtsposition einherginge.
Mit dem weiteren Antrag, der darauf abzielte, das Land Nordrhein-Westfalen und den Kreis Siegen-Wittgenstein zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen zu verpflichten, damit die Wisente eingefangen und in ein fest eingezäuntes Gehege oder an einen anderen Ort verbracht werden, drangen die Kläger gleichfalls nicht durch. Von der Erfüllung der Voraussetzungen des – jedenfalls gewohnheitsrechtlich anerkannten – Folgenbeseitigungsanspruchs (FBA) vermochte sich das Verwaltungsgericht nicht zu überzeugen, weil die Schädigung der Waldbäume den Beklagten nicht zugerechnet werden könnte. Ein schlicht hoheitliches Handeln, das als Verursachungsbeitrag in Betracht zu ziehen wäre, ergäbe sich namentlich nicht aus dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages, zumal der Vertrag die Freisetzung der Wisente innerhalb des Projektgebiets gestatte, nicht aber auf ein Betreten privater Waldflächen außerhalb desselben abgezielt habe.
Im Übrigen tritt das Verwaltungsgericht der von den Klägern vertretenen Auffassung entgegen, nach der das Bundesamt für Naturschutz (BfN) für die Erteilung der Ausbringungsgenehmigung zuständig sei. Bestimmend ist dafür die Erwägung, dass der Wisent in Deutschland zwar ausgestorben sei, es sich aber dennoch um eine heimische Art im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 7 BNatSchG a.F. handelt, die ihr regelmäßiges Wanderungsgebiet in ge¬schichtlicher Zeit im Inland hatte. Zu der im zivilgerichtlichen Verfahren vom Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 29.5.2017, I-5 U 156/15, juris Rn. 88 ff.) bejahten Frage, ob es sich bei den Wisenten um wild lebende Tiere handelt, die den Schutz des § 44 Abs. 1 BNatSchG genießen, äußerte sich das Verwaltungsgericht nicht, weil es darauf nicht ankam.

27.11.2018
OVG Bautzen: Illegal gebauter Abschnitt des Elsterradweges muss gesperrt werden
Mit seinem Urteil vom 27.11.2018 zieht das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Konsequenzen aus der Missachtung europäischen Habitatschutzrechts.

Die Grüne Liga Sachsen e.V. setzte sich gerichtlich gegen einen Teilabschnitt des von Tschechien bis nach Sachsen-Anhalt reichenden Elsterradweges zur Wehr, den der Vogtlandkreis innerhalb der Kulisse des FFH-Gebietes „Elstertal oberhalb Plauen“ unter direkter Inanspruchnahme natürlicher Lebensraumtypen (LRT 6510, 91E0*) gebaut hatte, ohne zuvor die aus Gründen des sächsischen UVP-Rechts erforderliche Planfeststellung bzw. Plangenehmigung einzuholen.
Der Verbandsklage war in den gerichtlichen Verfahren beim Verwaltungsgericht Chemnitz und beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht Erfolg beschieden. In der Revisionsinstanz bestätigte das Bundesverwaltungsgericht, dass § 3 Abs. 2 BNatSchG als Rechtsgrundlage für die angestrebte Nutzungsuntersagung fungiert, eine Rechtspflicht zur Unterbindung des Radverkehrs aber nur besteht, wenn der fortgesetzte Betrieb des Radwegeabschnitts bis zum Abschluss eines nachträglich durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens über die baubedingten Störungen hinaus erhebliche Beeinträchtigungen konkret befürchten lässt (Art. 6 Abs. 2 FFH-RL). Um dem unionsrechtlichen Gebot der Fehlerbehebung (Art. 4 Abs. 3 EUV) den nötigen Nachdruck zu verleihen, könnte sich eine Nutzungsuntersagung allerdings auch aufdrängen, wenn die hierzu erforderlichen Verfahrensschritte nicht unverzüglich eingeleitet oder verschleppt werden (BVerwG, Urt. v. 1.7.2017, 9 C 2/16, BVerwGE 159, 95 Rn. 24 ff.).
Das Oberverwaltungsgericht, an das die Sache zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen wurde, zog daraus mit Urteil vom 27.11.2018 (4 A 688/17) die Konsequenzen und wies die Berufung des Landkreises zurück. Das nachträglich eingeleitete und selbst nach Ablauf von fünf Jahren noch nicht zum Abschluss gebrachte Planfeststellungsverfahren wäre nicht ohne Verzug geführt worden, weil sich der Planfeststellungsantrag auf eine rund 11,8 km lange Strecke bezog, während für den streitgegenständlichen Abschnitt von 1,7 km Länge eine gesonderte Planfeststellung hätte erfolgen müssen, wenn es ohne eine entsprechende Abschnittsbildung zu Verfahrensverzögerungen kommt. Die Nutzungsuntersagung drängte sich dem Senat auch deshalb auf, weil nach der Erstellung des (vorläufigen) Umweltberichts von einer Genehmigungsfähigkeit des unter Inanspruchnahme der Flächen eines prioritären Lebensraumtyps gebauten Radwegeabschnitts nicht ausgegangen werden konnte. Da der Beklagte dennoch an dem umstrittenen Abschnitt als Vorzugsvariante festhalten wollte, erkannte der Senat zudem auf das Vorliegen „besonderer Umstände“, die eine Nutzungsuntersagung geboten erscheinen ließen, um dem unionsrechtlichen Gebot der Fehlerbehebung den nötigen Nachdruck zu verleihen.

25.10.2018
OVG Lüneburg: Genehmigung einer Windenergieanlage mit dem Artenschutzrecht nicht vereinbar
Mit seinem am 25. Oktober verkündeten Urteil (12 LB 118/16) erklärte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht eine Genehmigung des Landkreises Osnabrück für die Errichtung und den Betrieb einer einzelnen Windenergieanlage auf die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung hin für rechtswidrig und nicht vollziehbar.

Die Grüne Liga Sachsen e.V. setzte sich gerichtlich gegen einen Teilabschnitt des von Tschechien bis nach Sachsen-Anhalt reichenden Elsterradweges zur Wehr, den der Vogtlandkreis innerhalb der Kulisse des FFH-Gebietes „Elstertal oberhalb Plauen“ unter direkter Inanspruchnahme natürlicher Lebensraumtypen (LRT 6510, 91E0*) gebaut hatte, ohne zuvor die aus Gründen des sächsischen UVP-Rechts erforderliche Planfeststellung bzw. Plangenehmigung einzuholen.
Der Verbandsklage war in den gerichtlichen Verfahren beim Verwaltungsgericht Chemnitz und beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht Erfolg beschieden. In der Revisionsinstanz bestätigte das Bundesverwaltungsgericht, dass § 3 Abs. 2 BNatSchG als Rechtsgrundlage für die angestrebte Nutzungsuntersagung fungiert, eine Rechtspflicht zur Unterbindung des Radverkehrs aber nur besteht, wenn der fortgesetzte Betrieb des Radwegeabschnitts bis zum Abschluss eines nachträglich durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens über die baubedingten Störungen hinaus erhebliche Beeinträchtigungen konkret befürchten lässt (Art. 6 Abs. 2 FFH-RL). Um dem unionsrechtlichen Gebot der Fehlerbehebung (Art. 4 Abs. 3 EUV) den nötigen Nachdruck zu verleihen, könnte sich eine Nutzungsuntersagung allerdings auch aufdrängen, wenn die hierzu erforderlichen Verfahrensschritte nicht unverzüglich eingeleitet oder verschleppt werden (BVerwG, Urt. v. 1.7.2017, 9 C 2/16, BVerwGE 159, 95 Rn. 24 ff.).
Das Oberverwaltungsgericht, an das die Sache zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen wurde, zog daraus mit Urteil vom 27.11.2018 (4 A 688/17) die Konsequenzen und wies die Berufung des Landkreises zurück. Das nachträglich eingeleitete und selbst nach Ablauf von fünf Jahren noch nicht zum Abschluss gebrachte Planfeststellungsverfahren wäre nicht ohne Verzug geführt worden, weil sich der Planfeststellungsantrag auf eine rund 11,8 km lange Strecke bezog, während für den streitgegenständlichen Abschnitt von 1,7 km Länge eine gesonderte Planfeststellung hätte erfolgen müssen, wenn es ohne eine entsprechende Abschnittsbildung zu Verfahrensverzögerungen kommt. Die Nutzungsuntersagung drängte sich dem Senat auch deshalb auf, weil nach der Erstellung des (vorläufigen) Umweltberichts von einer Genehmigungsfähigkeit des unter Inanspruchnahme der Flächen eines prioritären Lebensraumtyps gebauten Radwegeabschnitts nicht ausgegangen werden konnte. Da der Beklagte dennoch an dem umstrittenen Abschnitt als Vorzugsvariante festhalten wollte, erkannte der Senat zudem auf das Vorliegen „besonderer Umstände“, die eine Nutzungsuntersagung geboten erscheinen ließen, um dem unionsrechtlichen Gebot der Fehlerbehebung den nötigen Nachdruck zu verleihen.

15.11.2018
Hambacher Forst als potenzielles FFH-Gebiet
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Nordrhein-Westfalen, macht in verschiedenen Klageverfahren geltend, dass die im Zuge der Fortführung des Tagebaus Hambach beabsichtigte Rodung des Hambacher Forstes mit den unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz der so genannten potenziellen FFH-Gebiete nicht vereinbar ist. Der Träger des Vorhabens (RWE Power AG) tritt solchen Vorstellungen mit einem in seinem Auftrag erstellten Rechtsgutachten entgegen. Die Erwägungen des Gutachters werden in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme, die hier heruntergeladen werden kann, einer kritischen Würdigung unterzogen. Zugleich wird darauf aufmerksam gemacht, dass dem Hambacher Forst die rechtliche Qualität eines potenziellen FFH-Gebietes selbst auf der Grundlage des von dem Gutachter präferierten Ansatzes nicht abgesprochen werden kann.

25.10.2018
OVG Lüneburg: Genehmigung einer Windenergieanlage mit dem Artenschutzrecht nicht vereinbar
Mit seinem am 25. Oktober verkündeten Urteil (12 LB 118/16) erklärte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht eine Genehmigung des Landkreises Osnabrück für die Errichtung und den Betrieb einer einzelnen Windenergieanlage auf die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung hin für rechtswidrig und nicht vollziehbar.

Neben einzelnen Mängeln der avifaunistischen Bestandserfassung (z.B. Uhu, Wespenbussard) nahm der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts in erster Linie Anstoß an der artenschutzrechtlichen Prüfung im Hinblick auf ein im Abstand von 1.250 m zum Anlagenstandort nistendes Brutpaar des Rotmilans und stellte in diesem Zusammenhang klar, dass eine Dauerbeobachtung am Anlagenstandort mit manueller Abschaltung im Falle gefährlicher Annäherung („WEA-Wächter“) nicht als hinreichend wirksame Maßnahme bewertet werden kann, um ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für Individuen dieser Art auszuschließen.
Beanstandet wurden zudem die in Ansehung der Feldlerche, des Mäusebussards und des Turmfalken vorsorglich erteilten artenschutzrechtlichen Verbotsausnahmen, die vom Genehmigungsbescheid umfasst waren. Der Senat erkannte auf eine mangelnde Bestimmtheit der sich auf § 45 Abs. 7 BNatSchG stützenden Ausnahmeentscheidung, die insbesondere nicht verdeutlichte, in welcher Größenordnung eine Tötung geschützter Individuen zugelassen werden sollte und ob deren Erteilung ergänzende, den Betrieb der Windenergieanlage einschränkende Anordnungen zugunsten der genannten Arten entgegenstünde. Kritisch hinterfragt sah sich überdies die behördliche Prüfung der räumlichen Alternativen. Das Argument, mit der in einer „Konzentrationszone“ geplanten Windenergieanlage werde zugleich das Ziel der im Flächennutzungsplan zum Ausdruck kommenden Planungsvorstellungen der Standortgemeinde verfolgt, das im Gebiet anderer Gemeinden nicht verwirklicht werden könnte, ließ der Senat nicht gelten. Auch wenn es nicht angemessen wäre, eine Alternativlosigkeit erst anzunehmen, wenn sich im gesamten Bundesgebiet oder im Lande Niedersachsen kein anderer Standort fände, drängte sich eine „Regionalisierung der Perspektive“ auf, die es mit sich brächte, die Prüfung von Alternativen auf den jeweiligen Landkreis zu erstrecken, der als Träger der Regionalplanung berechtigt ist, die Nutzung der Windenergie durch regionale Raumordnungsprogramme zu steuern.

23.10.2018
BVerfG: Einschätzungsprärogative im Artenschutzrecht
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht der behördlichen „Einschätzungsprärogative“ im Artenschutzrecht eine Absage erteilt, wird der Kontrollansatz der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Wesentlichen bestätigt.

Die verfassungsrechtliche Garantie des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG) verpflichtet die Verwaltungsgerichtsbarkeit an sich dazu, die Rechtmäßigkeit behördlicher Verwaltungsakte vollen Umfangs in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu überprüfen. Dagegen ist die gerichtliche Kontrolle begrenzt, sofern das anzuwendende Recht die Verwaltungsbehörden durch die Einräumung von Beurteilungs- oder Einschätzungsspielräumen zur Letztentscheidung ermächtigt. Diesen Ansatz der normativen Ermächtigungslehre aufgreifend erkannte die verwaltungsgerichtliche Judikatur u.a. dann auf eine gerichtlich nur begrenzt kontrollierbare naturschutzfachliche „Einschätzungsprärogative“, wenn es über die Einschlägigkeit des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) zu befinden gilt. Im wissenschaftlichen Schrifttum sah sich diese „Zauberformel richterlicher Selbstbeschränkung“ (Storost, DVBl. 2010, 737/740) schon frühzeitig kritisch hinterfragt (Brandt, NuR 2013, 482; Gassner, DVBl. 2012, 1479).
In seinem im Verfassungsbeschwerdeverfahren ergangenen Beschluss vom 23.10.2018 (1 BvR 2523/13 und 1 BvR 595/14) bestätigte der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts den Kontrollansatz der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Wesentlichen, stellte aber – in Abweichung von der Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts (NVwZ 2014, 524 Rn. 14 ff.) – zugleich klar, dass sich die Grenzen der gerichtlichen Kontrolle keineswegs aus einer der Verwaltung normativ eingeräumten Einschätzungsprärogative, sondern aus „Funktionsgrenzen der Rechtsprechung“ ergeben. Solange es zur Beantwortung der durch § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG aufgeworfenen außerrechtlichen Fragen keine untergesetzlichen Konkretisierungen gibt und sich in Fachkreisen und der ökologischen Wissenschaft keine allgemein anerkannten Maßstäbe und Methoden für die fachlichen Beurteilungen herausgebildet haben, ließe sich objektiv nicht abschließend feststellen, ob die Beantwortung der Fachfrage durch die Behörde richtig oder falsch sei. Stößt die verwaltungsgerichtliche Kontrolle auch nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes der ökologischen Fachwissenschaft, hindert Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG demnach nicht daran, den gerichtlichen Entscheidungen die Einschätzung der Behörde zugrunde zu legen, wenn diese auch aus richterlicher Sicht plausibel ist.
Mag das Bundesverfassungsgericht die „Einschätzungsprärogative“ im Artenschutzrecht auch verabschiedet haben, sind die Verwaltungsgerichte dennoch nicht genötigt, fachwissenschaftliche Erkenntnisdefizite durch die Vergabe von Forschungsaufträgen zu beheben oder jenseits der im Rahmen bestehender Erkenntnisse möglichen Überprüfung eigene Einschätzungen vorzunehmen, zumal aus verfassungsgerichtlicher Sicht nichts dafür spricht, dass Verwaltungsgerichte in außerrechtlichen Fragen über mehr Expertise verfügen als die Behörden. Dies ändert freilich nichts daran, dass behördliche Entscheidungen um der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes willen „weitestmöglich“ gerichtlich zu kontrollieren sind und es mit einer Plausibilitätsprüfung behördlicher Entscheidungen sein Bewenden erst haben kann, wenn sich im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle herausstellt, dass es an entscheidungsrelevanter wissenschaftlicher Erkenntnis „tatsächlich“ fehlt. Auch wenn abzuwarten bleibt, wie die Verwaltungsgerichtsbarkeit darauf reagieren wird, lassen die verfassungsgerichtlichen Ausführungen doch eine deutliche Tendenz erkennen, die zur Intensivierung der gerichtlichen Kontrolle anhält. Verwaltungsbehörden dürfen sich jedenfalls nicht mehr darauf verlassen, ihre artenschutzrechtlichen Entscheidungen mit Hinweisen auf eine ihnen gebührende und gerichtlich zu respektierende Letztentscheidungsbefugnis vor richterlicher Beanstandung schützen zu können.